Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)

Der „Fall Siemens“ hat exemplarisch dokumentiert, dass Unternehmen Maßnahmen zur Vermeidung von Strafrechtsverstößen Unternehmensangehöriger vielfach vernachlässigen. Aus dem Unterlassen unternehmerischer Aufsicht können massive Reputationsverluste, Gewinnrückgänge sowie straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftungsrisiken resultieren. Vor dem Hintergrund dieser ungewünschten Haftungsrisiken gewinnt in der Unternehmenspraxis ebenso wie im wissenschaftlichen Diskurs das Thema „Criminal Compliance“ zunehmend an Bedeutung. Im Mittelpunkt der strafrechtlichen Compliance-Diskussion steht § 130 OWiG. Danach können Inhaber von Betrieben und Unternehmen, die die erforderlichen Aufsichtsnahmen unterlassen, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Inhaberpflichten zu verhindern oder wesentlich zu erschweren, mit einer Geldbuße belegt werden. Die vorliegende Dissertation untersucht detailliert den Aufsichtsmaßstab von § 130 OWiG. Ausgehend von dem durch § 130 OWiG vorgegebenen rechtlichen Ordnungsrahmen beleuchtet der Autor kriminalitätspräventive Compliance-Instrumente, die Unternehmensinhaber zur Umsetzung ihrer Aufsichtspflichten ergreifen können. Insbesondere untersucht der Verfasser die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Pre-Employment-Screenings, des Einsatzes von Compliance-Beauftragten sowie des internen und externen Whistleblowings. Der Autor stellt heraus, dass die Inhaber von Betrieben und Unternehmen mit einzelfallabhängigen Compliance-Maßnahmen von der Auswahl über die Instruktion und Kontrolle bis hin zur Sanktionierung ihres Personals betriebstypische Zuwiderhandlungsgefahren reduzieren und damit gleichsam Schadensfolgen und Haftungsrisiken minimieren können.