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Die holländische Klausel in der europäischen Fusionskontrolle

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Seit Inkrafttreten der europäischen Fusionskontrollverordnung im Jahre 1990 ist Art. 22 (sog. holländische Klausel) fester Bestandteil eines Systems zur Verweisung von Zuständigkeiten iRd. Fusionskontrolle. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Verweisung nach Art. 22 FKVO werden in Schrifttum und Praxis unterschiedlich interpretiert, was bisweilen zu erheblicher Rechtsunsicherheit unter potentiellen Zusammenschlussparteien führt, da ihnen mitunter die Aufstellung konkreter Transaktionszeitpläne unmöglich wird. Thomas Richter beleuchtet die Problemfelder der Antrags- und Anschlussberechtigung, die Fristen des Verweisungsverfahrens und die Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen der Europäischen Kommission im Anschluss an eine solche Verweisung. Der Band bringt dabei die Ansprüche der Praxis an eine schnelle und effiziente Fusionskontrolle mit dem Verlangen der wettbewerbsrechtlichen Kontrollinstanzen an eine eingehende Überprüfung von Zusammenschlussvorhaben in Einklang.

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2013

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