Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf das Private im Kampf gegen schwere Kriminalität

Der Autor beleuchtet ein elementares Problem: das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, dargestellt anhand der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Ziel des Strafverfahrens ist es, die Wahrheit zu ermitteln und schuldige Täter gerecht zu bestrafen. Die Welt von heute ist aber nicht mehr die des Jahres 1879, als die Strafprozessordnung in Kraft trat. Technischer Fortschritt einerseits, global organisierte Kriminalität und Terrorismus andererseits – die Lebensumstände haben sich radikal geändert. Und so wurden die Ermittlungsbefugnisse in den letzten beiden Jahrzehnten massiv ausgebaut; jetzt ist es den Strafverfolgungsbehörden vor allem bei schwerer Kriminalität möglich, tief in die Privatsphäre der Bürger einzudringen. Bernhard Paa gibt einen Überblick über diese Entwicklung und untersucht, ob dabei eine Balance gefunden wurde zwischen Freiheit (Schutz der Privatsphäre) und Sicherheit (Strafverfolgung). Er verneint dies und macht, bezogen auf die gesetzliche Ausgestaltung einiger besonders eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen, konkrete Änderungsvorschläge, wie das notwendige Gleichgewicht wiederhergestellt werden kann.