Kommunale Strom- und Gasverteilernetzbetreiber zwischen Entflechtungsgebot und Zusammenschlusskontrolle

Im Rahmen von Zusammenschlussvorhaben von Elektrizitäts- bzw. Gasverteilernetzbetreibern mit gemeindlicher Beteiligung treten kommunalrechtliche, gesellschaftsrechtliche und kartellrechtliche Probleme auf. Christian Kreibich stellt diese unter besonderer Berücksichtigung des Energiewirtschaftsrechts dar und geht auf die Voraussetzungen ein, die nach dem Grundgesetz und den jeweiligen kommunalrechtlichen Bestimmungen vorliegen müssen, damit sich eine Gemeinde als Elektrizitätsverteilernetzbetreiber betätigen darf. Im Anschluss daran untersucht der Autor, welche Unternehmensformen einer Gemeinde zur Verfügung stehen, damit ein Elektrizitätsverteilernetz entflechtungskonform betrieben werden kann und die Gemeinde dennoch unter Wahrung des Demokratieprinzips bestimmenden Einfluss auf den Netzbetreiber nehmen kann. Kreibich erörtert des Weiteren, in welchen Sachverhaltskonstellationen die Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle erfüllt sind und ob das allgemeine Kartellrecht auf die dargestellten Zusammenschlussvorhaben Anwendung finden kann.