Evidenzbasierte Politikformulierung in der Schweiz

Das Konzept der evidenzbasierten Politik (EBP) fordert, dass politische Entscheidungen auf forschungsbasierten Informationen zur Wirksamkeit staatlicher Massnahmen beruhen sollen. So werde die staatliche Steuerung verbessert. Dieses Buch liefert wichtige Befunde zu den Möglichkeiten und Grenzen einer EBP in modernen Demokratien. Die empirische Untersuchung fokussiert auf Gesetzesrevisionen in der Schweiz und umfasst zwölf Fallstudien aus der Verkehrssicherheits-, Drogen-, Gesundheitsversorgungs- und Asylpolitik. Die Ergebnisse zeigen, dass der Einfluss der Evidenz in Gesetzesrevisionen maßgeblich bestimmt wird durch a) die Qualität der Evidenz, b) die Kontakte zwischen Forschung und Politik sowie c) den politischen Kontext (institutionelle Voraussetzungen, Charakteristika des Politikbereichs, Revisionsdynamik und Konfliktivität der Thematik). Geringe Bedeutung für EBP hat hingegen die Vermittlung von Forschungserkenntnissen zur Wirksamkeit von staatlichen Massnahmen durch die Massenmedien. Ein weiteres Fazit der Studie ist, dass die Konsensorientierung des politischen Systems der Schweiz die demokratietheoretisch problematische Tendenz von EBP zur Technokratisierung vermindert.