Private Ermittlungen

Immer wieder werden in den Medien Fälle thematisiert, welche Straftatermittlungen und Beweiserlangungen durch Privatpersonen zum Inhalt haben. Insbesondere an die wiederholten Ankäufe von Steuer-Daten-CDs durch staatliche Organe ist hier zu denken. Ebenfalls unter strafprozess- und verfassungsrechtlichen Aspekten als problematisch stellt sich der Einsatz von Privatpersonen durch staatliche Organe zur Beweisermittlung dar. Die gegenwärtige Rechtsprechung bietet kaum Anhaltspunkte zur Lösung dieser Konstellationen. Diesen Fragen wird im Rahmen der Untersuchung ausgehend vom Täuschungsverbot des § 136a StPO nachgegangen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur versucht, einen Täuschungsbegriff zu erarbeiten, sondern auch praktikable Definitionen für den Begriff der staatlichen Initiative und die Verwertbarkeit von durch Privatpersonen eigen initiiert erlangten Beweisen. Anhand dieser Ergebnisse werden schliesslich Lösungsansätze für aus Rechtsprechung und Medien bekannte und aktuelle Fälle erarbeitet.