Privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren durch verschiedene Regelungen die Annäherung von GKV und PKV vorangetrieben. An der Systemgrenze stehen allerdings gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen weiterhin unter höchst unterschiedlichen Bedingungen miteinander im Wettbewerb. Krankenkassen sind aufgrund ihres Körperschaftsstatus an eine enge Rahmenordnung gebunden, die ihr wettbewerbliches Handeln vorgibt. Das Gutachten analysiert die Fragestellungen, die sich bei der Überführung der Krankenkassen in eine private Rechtsform ergeben würden und prüft die wettbewerblichen Wirkungen sowie ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit.