Regulierung von Staatsfonds zur Akzeptanzerhöhung in Zielländern unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands

Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit internationalen sowie schwerpunktmäßig mit nationalen Regulierungsbestrebungen auseinander, die den potenziellen negativen Einfluss von Staatsfondsinvestitionen auf die Zielländer unterbinden bzw. einschränken sollen. Gegenstand der Betrachtung sind neben diesen Regulierungsansätzen auch Selbstregulierungsbestrebungen von Staatsfonds, die Ende des Jahres 2008 in den Santiago Principles mündeten. Die Beteiligung von Staatsfonds wurde gerade in den Zeiten vor der Banken- und Wirtschaftskrise in der deutschen Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert. Die kritische Einstellung sowie der Ruf nach Regulierung basierten unter anderem auf der geografischen Herkunft mancher Staatsfonds aus Asien und dem Nahen Osten. Merkmale dieser Staatsfonds sind neben hohen Vermögenswerten auch weitestgehend unbekannte Investitionsmotive, die zu diversen Annahmen hinsichtlich möglicher politischer Zielsetzung von Staatsfondsinvestitionen führten. Die Wirtschaftskrise veränderte in der deutschen Öffentlichkeit die kritische Einstellung gegenüber diesen Investoren. Dennoch wurde im Jahr 2008 mit der verabschiedeten Modifizierung des Außenwirtschaftsgesetzes eine Verschärfung der nationalen Regularien vorgenommen. Die hohen Wachstumsraten und Fondsvolumina werden auch in Zukunft die Bedeutung von Staatsfonds als Investoren erhöhen und die Frage nach Maßnahmen zu deren Regulierung könnte somit weiterhin Gegenstand von Diskussionen sein.