Ausgestaltungsgesetzesvorbehalt und staatsfreie Normsetzung im Rundfunkrecht

Prof. Dr. Cornils hat in seinem Rechtsgutachten die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Legitimation von Satzungsermächtigungen der Landesmedienanstalten einer genaueren Prüfung unterzogen. Er kommt nach Auswertung einer Fülle von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum Ergebnis, dass die gesetzlich eingeräumten Satzungsbefugnisse den Landesmedienanstalten Gestaltungsspielräume eröffnen und mit Verordnungsermächtigungen der Exekutive nicht zu vergleichen sind.