Diskriminierungsschutz – Sozialauswahl – Punkteschema

Der europäische Diskriminierungsschutz ist insbesondere durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endgültig Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts geworden. Das Risiko des Arbeitgebers, in einem Kündigungsschutzprozess zu unterlegen, erhöht sich, weil Diskriminierungsverbote auch im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit von Kündigungen aus betrieblichen Erfordernissen zu beachten sind. Deshalb wurde zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialauswahl und Diskriminierungsschutz darzustellen und im Ergebnis aufzulösen. Am Beginn der Arbeit steht eine kurze systematische Darstellung der Probleme der Sozialauswahl und des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes. Diese liefert die erforderlichen Grundlagen für den Hauptteil der Arbeit, nämlich die eigentliche Untersuchung der Sozialauswahl unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes. Dabei wird mit dem Meinungsstand aus Literatur und Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit des AGG für die Sozialauswahl, des auswahlrelevanten Personenkreises, der Sozialdaten sowie der der Sozialauswahl entgegenstehenden berechtigten betrieblichen Interessen auseinandergesetzt. Auf der Basis der gefundenen Ergebnisse wird der Versuch unternommen, diese abstrakten Vorgaben bezüglich einer nicht fehlerhaften Sozialauswahl unter Beachtung des Diskriminierungsschutzes zu quantifizieren. Anhand von „Modell-Arbeitnehmern“, die die verschiedensten charakteristischen Typen der Arbeitnehmerschaft darstellen, wurden mehrere bekannte „bewährte“ Punkteschemata einer kritischen Bewertung unterzogen. Auf der Grundlage der Resultate dieser Analyse der Punkteschemata wurden Empfehlungen bezüglich der Gewichtung der Sozialdaten zur Erreichung einer Verhältnismäßigkeit der Sozialauswahl erarbeitet. Hierzu wurden Kennzahlen zur Äquivalenz der Sozialdaten trotz ihrer Inkommensurabilität generiert. Nach der hier entwickelten Theorie der Äquivalenz der Sozialdaten wird am Ende der Arbeit ein Punkteschema vorgeschlagen, welches den Anforderungen sowohl des Kündigungsschutzes als auch des Diskriminierungsschutzes gerecht wird.