Thailand Krise der Demokratie

Die nach dem Militärcoup vom 19.09.2006 entstandene und nach dem Sturz der gewählten Regierung Ende 2008 immer stärker gewordene Demokratiebewegung hat große Probleme ihre Stimme im Ausland bekannt zu machen. Besonders in Deutsch existiert praktisch keine Veröffentlichung die nicht durch die Propaganda der Regierung und mit ihre verbundener Gruppen eingefärbt wurde. ******* Die Situation verschlechterte sich für Internet-Blogger, Journalisten und Korrespondenten seit Anfang 2009 uns insbesondere seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im April 2009 immer weiter. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des in Oxford geschulten Premierministers Abhisit Vejjajiva werden Webmaster mit 150 Jahre Gefängnis (x mal 15 Jahre) bedroht weil sie Kommentare von Lesern nicht schnell genug gelöst haben, oder werden Demokratieaktivisten in Prozessen die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, mit 18 Jahren Gefängnis bestraft. Die Beurteilung von „Reporter ohne Grenzen“ lassen das Ausmaß des Rückgangs der Freiheit erahnen. Thailand wird im Jahr 2009 an 130. Stelle von 175 Ländern bewertet. Direkt hinter Honduras und Gabun, aber noch vor dem muslimisch geprägten Malaysia. Im Jahr 2005, vor dem Beginn einer durch die Volksallianz für Demokratie (PAD) im Jahr 2006 begonnenen rechts-nationalistischen Protestbewegung, wurde Thailand zwar nicht als Vorbild, aber immerhin mit einem respektablen 107. Platz, direkt hinter Indien bewertet, aber noch deutlich vor Malaysia (113). Über 10.000 Webseiten wurden in Thailand geschlossen, dutzende von Verfahren wegen Computerstraftaten eröffnet, die nichts anderes sind als eine neue Spielart des archaischen Lèse Majèsté, des Gesetzes gegen die Majestätsbeleidigung. ********* Je näher das unvermeidliche Ableben des geschätzten König Bhumibol rückt, desto nervöser werden die Profiteure der autoritären Herrschaft in Thailand, besonders innerhalb der Generalität, die befürchtet ihre Legitimierung, die für 19 Coups und viele die Wählermeinung ignorierende politische Entscheidungen diente, die sie aus der Monarchie und der Autorität des Königs gezogen hatten, zu verlieren. Und dutzende von Verfahren wegen eben dieser Majestätsbeleidigung, die mit 15 Jahren Gefängnis pro Fall bestraft werden kann schweben über inzwischen rund 100 Beschuldigten. Sie schweben dort über Jahre und üben einen subtilen Druck aus, denn alle paar Monate werden sie wieder zu einem Verhör von der Polizei vorgeladen.