Privatisierung des eGovernment

Privatisierung und eGovernment sind zwei Methoden zur Modernisierung der Exekutive, die sich in den vergangenen Jahren besonderer Beliebtheit in Politik, Verwaltung und Wirtschaft erfreuten. Sie bergen aber gerade durch ihre Kumulation auch Risiken, die noch kaum untersucht wurden. Diese Lücke füllt das Buch. Die Verfasserin beschäftigt sich mit den privaten Zuarbeiten für die IT-unterstützte Verwaltungstätigkeit, die inzwischen auch im Grundgesetz in Art. 91a GG erwähnt wird. Im ersten Kapitel stellt sie die terminologisch-tatsächlichen Hintergründe des eGovernment vor. Im zweiten Kapitel werden aus den allgemeinen Privatisierungsvorgaben die für den Bereich des eGovernment Bedeutsamen ermittelt: der Gesetzesvorbehalt, das Vergaberecht, die inhaltlichen Anforderungen an Verwaltungsvorschriften, an die Beratung des Staates durch private Sachverständige und an die Struktur von Behördenorganisation und -verfahren. Im dritten Kapitel arbeitet die Autorin die technisch-faktischen Gefahrenlagen beim verwaltungsinternen Einsatz privater Software heraus. Sie formuliert hierfür verfassungsrechtlich begründete Mindeststandards, die sie in konkrete Handlungs- und Unterlassungspflichten der Exekutive »übersetzt«. Entsprechend richtet sich das Buch primär an die Entscheidungsträger der Verwaltung, die im aktuellen eGovernment-Trend und zunehmend unter akuten Sparzwängen vor der Aufgabe stehen, ohne signifikante behördeneigene EDV-Kenntnisse alltagstaugliche und gleichzeitig verfassungskonforme IT-Lösungen anschaffen bzw. flächendeckend in ihren Ämtern einsetzen zu müssen.