Bürger und Kommune

Politik und Wissenschaft fordern seit Jahrzehnten mehr Bürgernähe in der kommunalen Verwal-tung. Die Reformansätze wechselten und sind Zeichen ihrer Zeit: Stadtteilvertretungen stehen für das Leitbild des Aktiven Staates in den siebziger Jahren. Bürgerämter verkörpern den an-schließend propagierten Schlanken Staat. Die Lokale Agenda 21 ist Ausdruck des aktuellen Ansatzes vom Aktivierenden Staat. Sebastian Noll hat überprüft, ob diese Reforminstrumente auch Früchte trugen. Als Theoriebasis diente der Neo-Institutionalismus. Im Ergebnis klaffen Reformrhetorik und -verwirklichung erkennbar auseinander: Die Reformen sind weitgehend ge-scheitert. Schuld daran ist der Trieb zum Machterhalt, den Rat und Verwaltung als etablierte Kommunalorgane kaum aufgeben. Sie wollen neuen Instrumenten tendenziell keinen Einfluss auf ihrer Augenhöhe zugestehen und degradieren sie damit bereits vorweg zu Papiertigern.