Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtshöfe

Die Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in Völkerrecht und internationaler Politik. Es haben sich bisher vier Typen von Gerichtshöfen herausgebildet: interalliierte Gerichte Ad-hoc-Gerichte der UN IStGH internationalisierte Gerichte Diese vier Formen werden in einer Kombination von Text- und Dokumententeil einführend vorgestellt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ergibt sich dabei die These, dass das den Strafgerichtshöfen innenwohnende politische Moment mit Blick auf die gegenwärtigen „realistischen“ Bedingungen in der internationalen Politik kein Makel, sondern nach wie vor Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß „idealistisches“ Weltgericht, sondern effektiv sein will. Erster Teil: Von Nürnberg nach Den Haag I. Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit 1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg 2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords 3. Die neue Entwicklung in den UN 4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda 5. Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit II. Dokumentation Q 1 Versailler Vertrag (1919) – interalliiertes Strafgericht und Militärtribunale (Art. 227-230) Q 2 Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (1945) Q 3 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948) – internationales Strafgericht (Art. 6) Q 4 Beispiel Ad-hoc-Tribunal der UN: Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (1994 / 2003) Zweiter Teil: Der Internationale Strafgerichtshof I. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik 1. Streit um den Strafgerichtshof 2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit 3. Der Beschluss des Sicherheitsrats – ein fauler Kompromiss? II. Dokumentation Q 1 Statut IStGH (1998) Q 2 Art. 16 Abs. 2 GG – Verfassungsänderung (2000) Dritter Teil: Internationale Strafgerichtshöfe – eine Zwischenbilanz I. Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit 1. Interalliierte Gerichte 2. Ad-hoc-Tribunale der UN 3. Internationalisierte (, gemischte‘) Gerichte 4. Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA 5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität 6. Schlussfolgerung II. Dokumentation Q 1a Beispiel internationalisiertes Gericht: Statute of the Special Court for Sierra Leone Q 1b Agreement between the United Nations and the Government of Sierra Leone on the Establishment of a Special Court for Sierra Leone (2002) Vierter Teil: Auswahlbibliographie I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit 1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio 2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda 3. IStGH 4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha