Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II/XII

Die große Zahl von Menschen, die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (SGB II) oder Sozialhilfeleistungen (SGB XII) beantragen oder beziehen, zieht eine erhebliche Menge ordnungswidrigen und strafbaren Verhaltens nach sich. Der Gesetzgeber hat daher die Zuwiderhandlungen von Antragstellern, Leistungsbeziehern und sonstigen Mitwirkungspflichtigen am Verwaltungsverfahren als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße sowie den Leistungsbetrug mit Strafe bedroht. Die Bußgeldvorschriften in § 63 SGB II bzw. § 117 SGB XII bieten neben dem Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ein weiteres gesetzliches Instrument zur ernsten Pflichtenmahnung der Verfahrensbeteiligten. Dieses Buch zeigt wie der Tatnachweis gegenüber dem Betroffenen und die Festsetzung von Geldbußen gerichtssicher gelingen. Bedienstete der Agenturen für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender bzw. der Sozialhilfebehörden erhalten praxisorientierte Hilfestellungen mit vollständigen Mustern von Anhörungen und Bußgeldbescheiden. Schwerpunkte: Ordnungswidrigkeiten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Strafbarer Leistungsmissbrauch und Erstattung von Strafanzeigen Einleitung von Bußgeldverfahren gegen Mitwirkungspflichtige Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Aufbau von Bußgeldbescheiden wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten Zumessung der Geldbuße, Anwendung von Bußgeldkatalogen Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide Besonderheiten der Vollstreckung gegen Zahlungsunfähige