Konkurrenz für das Empire

Der Spruch ist richtig: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, Arme nicht“. Die Europäischen Institutionen haben in den vergangenen Jahren die Politik der Privatisierung forciert. Und was steht uns noch bevor? Angela Merkel hatte angekündigt, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 die Fortführung der Lissabon-Strategie zentrales Anliegen sein solle: Die EU soll 2010 die „wettbewerbsstärkste“ Region der Welt sein. Europa will dem Empire, dessen Zentrum die USA sind, Konkurrenz machen. In die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fiel zudem der 50. Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge am 25. März 1957, mit denen der Kern der heutigen EU zustande kam: die europäische Wirtschaftsgemeinschaft - Anlass genug, um ein Zeichen zu setzen: den Prozess der Verabschiedung der europäischen Verfassung, die in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 abgelehnt wurde, voranzubringen. Vor diesem Hintergrund sind überzeugende, einsichtige Analysen der Verhältnisse, unter denen wir in Europa leben und arbeiten, und die Erarbeitung von attraktiven Alternativen zur neoliberalen Ellbogengesellschaft unerlässlich. Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf loten hierfür aus, welche Handlungspotentiale die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteure haben, um formelle Arbeitsplätze zu schaffen, die Erhaltung der Umwelt zu gestalten, oder um öffentliche Räume und Dienstleistungen gegen die überhand nehmenden Privatisierungstendenzen zu verteidigen und zurückzuerobern. Abschließend diskutieren die Autoren zwei gegensätzliche Modelle Europas: ein neoliberales Modell Europa der imperialistischen Konkurrenz zu den USA und ein Modell Europa in einer sozialen und demokratischen Welt.