Wettbewerbsrecht

Seit der Fertigstellung der 6. Auflage des Orac-Rechtsskriptums von LexisNexis sind drei Jahre vergangen. Die Entwicklungstendenzen des Kartellrechts, auf die ich schon zur Vorauflage hinwies, haben sich verstärkt. Mit der Einführung des Legalausnahmeprinzips hat sich die Zahl der durch den EuGH zum Wettbewerbsrecht der Union gefällten Entscheidungen, sowie jener des OGH zum österreichischen Kartellrecht deutlich vergrößert. Die Durchsetzung des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen im Unionsrecht und im weit-gehend angeglichenen nationalen Kartellrecht ist wesentlich wirksamer geworden, was sich vor allem aus zahlreichen Entscheidungen über die Verhängung hoher Geldbußen ablesen lässt. Zur Aufdeckung von Kartellen hat auch die Kronzeugenregelung wesentlich beigetragen. Der Druck auf Kartelle wird schließlich auch durch jüngste zivilrechtliche Entwicklungen der Rechtsprechung in der BRD verstärkt, die Schadenersatzansprüche der Letztverbraucher gegen alle Kartellteilnehmer vorsieht. Im sekundären Unionsrecht sind weitere Gruppenfreistellungsverordnungen erlassen oder novelliert und idR auf weitere zehn Jahre verlängert worden. Sie werden teilweise durch sehr umfangreiche Leitlinien erläutert, welche die Unternehmer und ihre Rechtsberater bei der Beurteilung, ob eine bestimmte Form der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zulässig ist, unterstützen sollen. Das ist im Hinblick auf das geltende Legalausnahmeprinzip sehr wichtig. Eine beachtenswerte Entwicklung hat auch das österreichische Nahversorgungsgesetz ge-nommen. In den letzten Jahren sind immerhin einige Ansprüche auf dieses Gesetz gestützt worden. Ich habe mich daher veranlasst gesehen, in einem Anhang des Skriptums eine kurze Übersicht der wichtigsten Regelungen des Nahversorgungsgesetzes zu geben. Zweckmäßig war die Neuauflage auch deshalb, weil an die Stelle des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EGV) der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten sind, was die Fundstellen der inhaltlich unverändert gebliebenen Normen des Europäischen Wettbe-werbsrechts verändert hat. Dieses Skriptum ist ein idealer Lernbehelf für Studierende der Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Studierende an Fachhochschulen, sowie für Berufsein-steiger. Auch der interessierte Praktiker erhält eine umfassende Basisinformation.