Vertikale Vereinbarungen im Kfz-Sektor

Der europäische Automobilsektor hat durch die Gruppenfreistellungsverordnung 1400/2002 einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten. Sämtliche Verträge zwischen Automobilherstellern, Vertriebshändlern, Werkstätten und Teileherstellern werden von dem Regelungswerk erfasst und mussten dementsprechend angepasst werden. Der Autor befasst sich mit der sehr praxisrelevanten Thematik und analysiert die branchenspezifische Verordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten. Neben dem Interesse der Automobilhersteller an einer Verschlankung der Vertriebsstrukturen (sog. „lean distribution“) und dem Interesse der Händler spielte vor allem die primärrechtliche Grundlage des Artikels 81 EG und dessen Tatbestandsvoraussetzungen eine tragende Rolle. Ferner wurde ein Vergleich gezogen zur Vorgängerverordnung sowie zur sog. „Schirm-Verordnung“ 2790/99. Die Studie gibt einen Überblick über die freigestellten Vertriebssysteme und die Voraussetzungen für eine Freistellung. Ein Eckpfeiler der Verordnung und damit auch des Buchs ist die seit Oktober 2005 den offiziellen Händlern eingeräumte Möglichkeit, zusätzliche Verkaufs- und Auslieferungsstellen zu eröffnen. Weiterhin behandelt der Autor die Stellung unabhängiger Leasingunternehmen, der Vermittler und die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit, Vertrieb und Kundendienst zu trennen. Auch die Wettbewerbsposition der unabhängigen Marktbeteiligten wird analysiert. Dabei spielte vor allem die Verpflichtung der Hersteller, Zugang zu technischen Informationen zu gewährleisten, entsprechend der problematischen Vorschrift des Artikels 4 Abs. 2 GVO 1400/2002 die tragende Rolle. Der letzte Bereich, den die Studie thematisch abdeckt, betrifft die Herstellung von Teilen und Ersatzteilen. Die Regelung in der Verordnung ist auch insoweit von großer praktischer Bedeutung und muss sich mit zahlreichen Schnittfragen zwischen gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht auseinandersetzen.