Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch in Europa

Aus der Sicht des nationalen Fiskus ist steuerlicher Gestaltungsmissbrauch eine Erscheinungsform des Steuerwiderstands, durch welche der Steuerpflichtige seine effektive Steuerbelastung zu mindern versucht. Das Phänomen des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs ist jedoch keine Eigenart des deutschen nationalen Steuerrechts, sondern ein Problem, das in jeder nationalen Steuerrechtsordnung gegenwärtig ist und bei grenzüberschreitenden Gestaltungen zunehmend auch das europäische Gemeinschaftsrecht als eigenständige supranationale Rechtsordnung betrifft. Der Autor untersucht zunächst in einem rechtsvergleichenden Teil anhand ausgewählter nationaler Steuerrechtsordnungen (Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien) Unterschiede und Gemeinsamkeiten nationaler Konzeptionen zur Bekämpfung des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs. Daraus leitet der Autor als gemeinsamen Nenner ein gemeineuropäisches Verständnis vom steuerlichen Gestaltungs-missbrauch ab. Darauf aufbauend zeigt der Verfasser im gemeinschaftsrechtlichen Teil die gegenwärtigen Konturen eines gemeinschaftsrechtlichen Konzepts des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs in den Bereichen der direkten Steuern und des Umsatzsteuerrechts auf. Dabei werden sowohl die legislativen Vorgaben des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts auf das Verständnis des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs, als auch die jeweils hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt. Böing legt anhand der aktuellen EuGH- Rechtsprechung dar, was das Gemeinschaftsrecht unter dem Begriff des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs versteht (gemeinschaftsrechtlicher Missbrauchsbegriff im Steuerrecht) und welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht den mitgliedstaalichen nationalen Rechtsordnungen hinsichtlich ihrer jeweiligen Bemühungen zur Bekämpfung dieses Phänomens macht.