Die Entwicklung der Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004

Kaum ein anderes strafrechtliches Thema hat die Gesetzgebung, die Rechtsprechung und die Literatur in der Vergangenheit derart beschäftigt, wie das der Sicherungsverwahrung. Aufgrund des „überragenden Interesses der Allgemeinheit an effektivem Schutz vor hochgefährlichen Straftätern“ hat der Gesetzgeber die Normen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung in den Jahren von 1998 bis 2004 durch vier verschiedene Gesetze verschärft. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Während im ersten Teil Ausführungen über die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Sanktionssystem der Massregeln der Besserung und Sicherung gemacht werden, befasst sich der zweite Teil der Studie mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der Gesetzesänderungen/Neueinführungen sowie mit verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Problemen. Hierbei werden die verschiedenen Ansichten unter Einbeziehung der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung kontrovers erörtert. Die Ausarbeitung des zweiten Teils knüpft hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Problematiken im Wesentlichen an zwei kurz aufeinanderfolgende Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 an, die zugleich Anfangs- und (vorläufige) Endpunkte der Verschärfung der Normen über die Sicherungsverwahrung darstellen. Der Autor verfolgt das Ziel, die sich bei der Sicherungsverwahrung stellenden tatsächlichen, verfassungsrechtlichen und konventionsrechtlichen Probleme umfassend darzustellen. In diesem Sinne soll überprüft werden, ob dem Anspruch des Gesetzgebers - der Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - entsprochen werden kann, oder ob die Normen vielmehr der Gefahr ausgesetzt sind, in nächster Zeit durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte revidiert zu werden.