Die gerichtliche Aufkündigung von Bestandsverträgen gem §§ 560 FF ZPO unter besonderer Berücksichtigung der Rechte Dritter

Die Wurzeln der Normen des heutigen Bestandverfahrens gehen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Viele dieser Normen stehen fast unverändert - wenn auch an anderer Stelle - bis heute in Geltung. Gegenstand dieser Arbeit sind daher nicht immer eindeutige gesetzliche Grundlagen oder etwa unstrittige Sachverhalte. Ziel ist es, eine ausführliche Übersicht unter Einbeziehung von Schrifttum, Lehre und Rechtsprechung zu bieten und daneben ganz besonders auf Streitfragen des Bestandverfahrens einzugehen. Es wird gezeigt, wie wichtig das Aufkündigungsverfahren in der Praxis ist und wie sehr klare Lösungen für diesen nicht zuletzt sozial empfindlichen Bereich vonnöten sind. Die Probleme werden an der gegebenen Stelle nicht nur erörtert, sondern es wird vielmehr versucht Lösungen anzubieten. Sollte es notwendig sein, so wird auf Fragestellungen de lege ferenda eingegangen und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Exemplarisch sei an dieser Stelle nur der dringende Handlungsbedarf bezüglich des Kostenersatzes im Bestandverfahren vor Erhebung von Einwendungen erwähnt. Im Übrigen wird das Verfahren auch unter den praktisch so wichtigen untermietrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet; stellen sich doch in vielerlei Hinsicht Fragen, wie etwa die prozessrechtliche Stellung des Untermieters und die damit verbundene Frage der Wirkung des Urteils (gegen den Hauptmieter) auf den Afterbestandnehmer. Neben einer neuerlichen Behandlung von § 568 ZPO ist also auch die Frage der prozessrechtlichen Stellung des Untermieters Gegenstand der Ausführungen. In dem Zusammenhang wird insbesondere ein kritischer Blick in die Rechtsprechung geworfen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dem Laien einen Überblick über das Bestandverfahren zu geben und daneben auch dem Rechtsanwender bei der Lösung konkreter Probleme hilfreich zur Verfügung zu stehen.