Straßenverkehrs-Ordnung

Nach mehr als zwei Jahren wird nun mit der zum 1. April 2013 in Kraft tretenden StVO der Regelungsinhalt der Schildernovelle von 2009 wiederhergestellt, wobei Doppelverbote weitgehend beseitigt worden sind. Im Übrigen wird bei den Sonderrechten die Umbenennung der Bundesnetzagentur angepasst, Postfahrzeuge erhalten zur Leerung der Briefkästen wieder Sonderrechte, Motorradfahrer können künftig mit Tagfahrleuchten fahren, die Gewichts- werden durch Masse-Bezeichnungen ersetzt, die Radverkehrs- und Fußgängerregeln präzisiert. Unter dem Motto „Weniger Verkehrszeichen - bessere Beschilderung“ wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht jede vermeintliche Gefahrenstelle mit Schildern kenntlich gemacht werden darf, wenn bei der gebotenen Aufmerksamkeit bereits die Grundregeln ausreichen, das Verkehrsverhalten sicher zu steuern. Für die Bewältigung eines sicheren Massenverkehrs sind die in jeder Verkehrssituation geltenden allgemeinen Verkehrsregeln zielführender als eine nur punktuell wirksame Beschilderung. In der 14. Auflage des Kommentars ist die Rechtsprechung aktualisiert. Die vier neuen Anlagen sind direkt in die §§ 40 bis 43 StVO eingebunden, zu denen sie auch gehören. Halt- und Parkverbote werden durch eine Gesamtdarstellung aller Vorschriften für den ruhenden Verkehr in den §§ 12 und 13 StVO abgefedert.