Auswirkungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf die Leistungserbringung in der Krankenversicherung

Der EuGH hat in einer Reihe von Entscheidungen klar gestellt, dass sowohl das europäische Wettbewerbsrecht als auch die Grundfreiheiten im Bereich der sozialen Sicherheit zur Anwendung gelangen. Binnenmarktrecht greift somit in die sozialpolitische Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten ein. In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, wie weit dieser Eingriff geht und welche Konsequenzen er auf die krankenversicherungsrechtlichen Sachleistungssysteme hat. Dazu wird zuerst der Frage nachgegangen, ob eine Bereichsausnahme für die soziale Sicherheit besteht. Anschließend wird erörtert, welche Vorgaben für die Sachleistungserbringung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sowie aus den Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs resultieren. Breiten Raum nimmt dabei etwa die Untersuchung der Unternehmenseigenschaft von Krankenversicherungsträgern ein.