Konkurrieren statt privatisieren

Häufig werden in Staat und Kommune Privatisierungsentscheidungen vorschnell getroffen, ohne den öffentlichen Einrichtungen die Gelegenheit zu geben, die eigene Leistungsfähigkeit zu verbessern. Privatisierungen führen zudem keineswegs automatisch zu mehr Leistung und höherer Wirtschaftlichkeit. Im vorliegenden Buch wird daher genauer untersucht, was geschehen muss, um öffentliche Einrichtungen leistungsfähig zu machen und um ihnen dadurch die Chance zu geben, sich in Markt und Wettbewerb zu behaupten. Das Buch beschäftigt sich vor allem mit Dienstleistungseinrichtungen der deutschen Kommunen, schwerpunktmäßig in den Bereichen IT-Dienste, städtisches Grün, Druckereiwesen und Gebäudereinigung. Folgende Ergebnisse der Studie werden im Buch ausführlich erörtert: Der deutsche Rechtsrahmen und einige EU-Vorgaben behindern Wettbewerbsaktivitäten der Kommunen. Dies gilt insbesondere für das Vergaberecht sowie für einige Regelungen der Kommunalverfassungen. Häufig bleibt den Kommunen als unbefriedigende Lösung lediglich die rechtliche Verselbständigung derjenigen Dienstleistungsbetriebe, die in den Wettbewerb gestellt werden sollen. Die deutschen Kommunen haben bisher nur selten und zögerlich umfassende Strategien zur Wettbewerbsstärkung ihrer eigenen Dienstleister unternommen. Es gibt meist keine klare Zielvorstellung beim Träger, es fehlt eine wirksame politische Steuerung der Dienstleister und man hat denselben nur selten die nötigen managerialen Freiheiten eingeräumt. Aber auch die Dienstleister selber haben bisher meist nur zögerlich auf das neue Umfeld reagiert. Was sind die strategischen Optionen kommunaler Dienstleister? Insbesondere sind das die Verbesserung von Produkten und Leistungen, wirksame betriebliche Steuerung der Prozesse, die Optimierung von Kostenstrukturen sowie Strategien der Geschäftsfelderweiterung. Wirkungen der ersten positiven Schritte in den Wettbewerb: Die Fallbeispiele zeigen, dass es beachtliche Produktivitätsgewinne und gewisse Kosteneinsparungen gibt, dass das Qualitätsbewusstsein der Dienstleister steigt und dass die Beschäftigungseffekte „durchwachsen“ sind (einerseits Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau, andererseits Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sowie höhere Arbeitszufriedenheit). Insgesamt zeigt sich, dass sich Kommunen trotz rechtlicher Restriktionen auch heute bereits dem Wettbewerb stellen und sich für ihn fit machen können. Entscheidend dabei ist das Design der Strategien und der Strukturen sowie ein klarer politischer Wille des kommunalen Trägers. Ausländische Erfahrungen belegen zudem, dass sich kommunale Dienstleister im Wettbewerb mit Privaten durchaus erfolgreich behaupten können.