Abhandlungen zum öffentlichen Finanzrecht

Inhalt Die beiden Teilbände versammeln verschiedene bisher unveröffentlichte Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge von Professor Siekmann in ihrer Originalfassung zu den vier Themenkomplexen 1. Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder Notbewilligungsrecht des Finanzministers, Verpflichtungsermächtigungen, Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze 2001 und 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsmäßigkeit der Kreditaufnahme im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2004/2005, Verfassungsfragen der Tabaksteuererhöhung, Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschafsbetrieb NRW, Die Finanzverfassung des Grundgesetzes - ein Auslaufmodell? 2. Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Gemeinden und andere verselbständigte Einrichtungen Privatrechtlich organisierte Krankenhäuser als öffentliche Einrichtungen, Die Beteiligung einer kreisangehörigen Stadt an den Aufwendungen des Trägers der örtlichen Sozialhilfe, Rechtsfragen der Erhebung von Gebühren und Entgelten in der Entsorgungswirtschaft, Konzepte und rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung von Oligopolen im ÖPNV-Bereich, Überlagerung des Insolvenzrechts durch die Anforderungen des öffentlichen Rechts 3. Öffentliche Einrichtungen im Bereich von Geld und Finanzen Die Rechtsstellung der Provinzial-Versicherungsanstalten der Rheinprovinz, Die deutschen Landesbanken - Einrichtungen öffentlicher Verwaltung als international agierende Großkonzerne?, Die Einbindung der Landesbank Berlin in die Bankgesellschaft Berlin AG, Die Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen, Rechtsfragen der Börsenreorganisation 4. Allgemeines Staatsrecht Der Schutz junger Menschen vor den Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums, Demonstrationen vor der Privatwohnung eines Hochschullehrers, Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen, Tierschutz im öffentlichen Recht, Neue Entwicklungen im Datenschutzrecht, Volksbegehren und Volksentscheid in Landesverfassungen, Wendepunkte deutscher Geschichte - 1948/49