Rechtsprobleme des CO2-Emissionshandels

Am 11. Juni 2004 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/78/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft“ (kurz: TEHG) beschlossen. Am gleichen Tag hatte der Bundesrat zum „Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005/2007“ (kurz: Zug 2007) den Vermittlungsausschuss angerufen. Zuvor hatte die Bundesrepublik rechtzeitig den Entwurf des Zuteilungsplans der Kommission übermittelt. Die nur wenige Tage später stattfindende Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht widmete sich diesem aktuellen Thema und diente dazu, den Inhalt der neuen Instrumente und Regelungen und die damit verbundenen Anwendungsprobleme näher zu bringen. Dieser Band enthält die Beiträge dieser Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht vom Juni 2004 zum Thema „Rechtsprobleme des CO 2-Emissionshandels“. Beiträge Peter Zapfel, GD Umwelt, Europäische Kommission, Brüssel - Die Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie. Rechtsprobleme des CO 2 –Emissionshandels Ministerialrat Dipl. Volksw. Dipl. Betriebsw. Franzjosef Schafhausen, im BMU, Berlin - Die Normierung des CO 2-Emissionshandels in Deutschland (TEHG und ZuG 2007) Ministerialdirigent Hubert Steinkemper, BMU, Bonn - Emissionshandel und Anlagengenehmigung nach dem BimSchG Rechtsanwalt Dr. Manfred Rebentisch, Mainz - Chancen und Risiken des Emissionshandelssystems aus der Perspektive der betroffenen Anlagenbetreiber Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum - Grundprobleme des deutschen Emissionshandelssystems: Zuteilungskonzept und Rechtsschutz Prof. Dr. Christian Koenig, LL. M. (LSE) und Wiss. Mit. René Pfromm, Universität Bonn - Europarechtliche Aspekte des Emissionsrechtehandels – Die EG-beihilfenrechtliche Perspektive