"Halt, Europol!"

Viac o knihe

Die Öffnung der Binnengrenzen in Europa erleichtert den Austausch für Touristen und Geschäftsleute, birgt jedoch auch Risiken, da Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von den fehlenden Grenzkontrollen profitieren. Um die innere Sicherheit zu erhöhen, wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) gegründet. Europol hat keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, da dies weiterhin den nationalen Polizeikräften obliegt. Stattdessen sammelt und analysiert Europol Daten zu Straftätern und Verdächtigen im Bereich grenzüberschreitender Kriminalität, was die Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten verbessert. Allerdings stellt die Speicherung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Die Kontrolle der Polizei durch nationale Parlamente wird durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert, und dem Europäischen Parlament fehlen die Kompetenzen, um das Kontrolldefizit auszugleichen. Auch im Bereich der gerichtlichen Kontrolle gibt es Lücken, da die Zuständigkeiten nationaler Gerichte eingeschränkt sind und der Europäische Gerichtshof nicht für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht werden kann. Der Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrags von 2002/2003 würde dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse verleihen, doch die Ratifizierung könnte an anderen Streitpunkt