Die Neuordnung der europäischen Patentgerichtsbarkeit

Die Arbeit behandelt Perspektiven und Probleme im Zusammenhang mit den Plänen für eine Reform der europäischen Patentgerichtsbarkeit. Eingegangen wird zunächst auf die historische Entwicklung des europäischen Patentrechts. Im Anschluss analysiert die Verfasserin ausführlich die Probleme des bisherigen Rechtsschutzsystems im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens. Umfassend dargestellt werden insbesondere die sogenannte Torpedo-Praxis sowie die bislang von den nationalen Gerichten entwickelten Ansätze zu deren Vermeidung. Die Effizienz dieser Ansätze wird kritisch hinterfragt. Des weiteren geht die Verfasserin auf die Probleme ein, die sich bei grenzüberschreitenden Patentverletzungsverfahren vor nationalen Gerichten ergeben können. Zur Beseitigung der aufgezeigten Missstände des gegenwärtigen Patentstreitregelungssystems werden derzeit parallel unterschiedliche Reformansätze verfolgt. Diese aktuellen Entwicklungen werden ausführlich beleuchtet. Erläutert wird sowohl der Entwurf eines Streitregelungsübereinkommens sowie die seit März 2003 wieder in Schwung gekommene Diskussion um eine Gemeinschaftspatentverordnung. Darüber hinaus werden die sich aus diesen Reformplänen resultierenden Rechtsfragen diskutiert. Dabei geht die Verfasserin unter anderem auf die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Erlass der Gemeinschaftspatentverordnung ein. Umfassend behandelt wird insbesondere die Frage, ob die Kompetenz der Mitgliedstaaten zum Abschluss des völkerrechtlichen Streitregelungsabkommens bereits auf die Europäische Gemeinschaft übergangen ist, so dass allein diese berechtigt ist, die Aussenkompetenz für die entsprechende Rechtsmaterie auszuüben. Zum Abschluss gibt die Verfasserin einen Ausblick auf die Zukunftsperspektiven auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts.