Rechtliche Aspekte der (freiwillig) ausgeübten Prostitution unter besonderer Berücksichtigung gewerberechtlicher Vorschriften und des zivilen Vertragsrechts

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten - Prostitutionsgesetz. Dieses Gesetz greift Forderungen der Hurenbewegung auf und befreit die Prostitution dieses Vorhaben tatsächlich gelungen ist, bzw. es sich bei den Regelungen lediglich um Symbolik handelt. Der Verfasser beschäftigt sich überwiegend mit dem zivilrechtlichen Teil des Gesetzes, da es hinsichtlich der Prostitution bisher keine fundierten Darstellungen der zivilrechtlichen Probleme gab. Dies nimmt auch nicht wunder, versperrte doch das dieser Tätigkeit anhaftende Verdikt der Sittenwidrigkeit die Sicht und verhinderte so Detailerörterungen. Insoweit gilt es, auch juristisches Neuland zu betreten. Nachfolgend wird das Prostitutionsgesetz vorgestellt, analysiert und sodann seine Folgen für das Zivilrecht in einzelnen beschrieben. Wie ist der Vertrag rechtsdogmatisch zu typisieren? Wie kommt er zustande? Welche Wirksamkeitshindernisse stehen ihm entgegen? Ausgelöst durch eine weitreichende Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin aus dem Jahre 2000, beschäftigt sich der zweite Teil mit den Auswirkungen des Prostitutionsgesetz auf das Gaststätten- und das Gewerberecht. Abgerundet wird die Arbeit mit einem Ausblick auf andere Gebiete des öffentlichen Rechts – laut Gesetzesbegründung – vom Makel der Sittenwidrigkeit. Nach der bisher zu diesem Komplex ergangenen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, insbesondere des BGH und des Bundesverwaltungsgerichts, verstieß die Prostitution gegen die guten Sitten. Entsprechende Verträge waren nichtig. Prostituierte mussten ihre Einkünfte versteuern, konnten diese aber aufgrund der Sittenwidrigkeit der Verträge nicht einklagen. Diesen Zustand wollte der Gesetzgeber beenden. In der Arbeit wird untersucht, inwieweit dem Gesetzgeber (Bauplanungs- und Polizeirecht)