Wenn öffentliche Dienste privatisiert werden

Seit 1995 verpflichten sich die Mitgliedsländer der WTO, nach und nach Dienstleistungssektoren zu privatisieren und für den internationalen Wettbewerb zu öffnen. Post und Telekommunikation, Energieversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur sollen „liberalisiert“ werden. Untersuchungen zeigen bereits heute, dass die Liberalisierung auf Service-Einbußen bei den Kunden und auf mehr Arbeit für die Beschäftigten hinausläuft. Betroffen sind v. a. Post- und Kurierdienste, Schienenfernverkehr, Flughäfen und Seeverkehr. Zudem besteht die Gefahr einer erhöhten Krisenanfälligkeit des Finanzsystems, da mit GATS immer mehr staatliche Aufsichtsfunktionen privatisiert werden. Nicht zuletzt könnte das GATS problematische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Die Diskussion um die Folgen insbesondere für die Beschäftigten ist innerhalb der Gewerkschaften bisher auf einen Expertenkreis beschränkt. Mit dem Dritten Düsseldorfer Arbeits- und Sozialrechtsforum hatten Arbeit und Leben und ver. di Nordrhein-Westfalen zu einer Debatte eingeladen, bei der neben einer theoretischen Analyse auch die direkten Auswirkungen auf die betriebliche Praxis in den von GATS betroffenen Branchen behandelt wurden. Unter Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutieren in diesem Band Gewerkschafter und Betriebsräte über die Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens GATS auf die Beschäftigten der öffentlichen Dienste in Deutschland.