Die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die Bestandskraft von Verwaltungsakten und die Rechtskraft von Gerichtsurteilen

Die Überlagerung des mitgliedstaatlichen Rechts durch das Gemeinschaftsrecht ist eine nicht mehr wegzudenkende Größe der Rechtsentwicklung. Insbesondere ist die Beeinflussung der nationalen Institute der Bestandskraft von Verwaltungsakten und der Rechtskraft von Gerichtsurteilen durch die Rechtsprechung des EuGH von erheblicher Bedeutung für die Rechtspraxis. In diesem Zusammenhang werden neben §§ 48 ff. VwVfG und § 153 VwGO weitere deutsche Regelungen auf gemeinschaftsrechtlich bedingte Veränderungen hin untersucht, die Berührungspunkte mit der Bestands- und Rechtskraft aufweisen, z. B. die Amtshaftung für Gerichtsurteile und bestandskräftige Verwaltungsakte. Die Arbeit zeigt die - nicht auf den ersten Blick ersichtlichen - Korridore auf, die das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten beläßt. Sie stellt nicht zuletzt angesichts der gründlichen und detaillierten Auswertung der Rechtsprechung des EuGH eine wertvolle Fundgrube für alle dar, die sich mit der Bestands- und Rechtskraft unter dem Dach des Gemeinschaftsrechts befassen.