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Die Neubesetzung der Stellen streikender Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland

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Gelingt es dem Arbeitgeber während Streiks, seinen Betrieb aufrecht zu erhalten, übt er dadurch einen starken Gegendruck auf die streikende Arbeitnehmerseite und die Gewerkschaft aus. Für eine solche »Kampftaktik der Weiterproduktion« ist die Möglichkeit der befristeten, insbesondere aber der dauerhaften Neubesetzung der Stellen streikender Arbeitnehmer von tragender Bedeutung. Obwohl § 25 Kündigungsschutzgesetz seinem Wortlaut nach die Kündigung dauerhaft ersetzter Arbeitnehmer ohne weiteres gestattet, erklärt das Bundesarbeitsgericht das Kampfmittel der Einzelkampfkündigung für unzulässig. Unter dem Aspekt der Rechtsvergleichung mit dem Instrument des permanenten replacement nach US-amerikanischem Arbeitskampfrecht zeigt der Autor überzeugend die Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsprechung auf, die durch eine Rechtsfortbildung contra legem den Arbeitgeber eines gesetzlich vorgesehenen Kampfmittels beraubt. Ein Abdruck sämtlicher einzelstaatlicher Antistreikbrechergesetze sowie aller einschlägigen Gesetzentwürfe aus Repräsentantenhaus und Senat ergänzt den Länderbericht, den der Verfasser als Visiting Researcher an der Harvard Law School erstellte.

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1999

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