Europäische Presse-Selbstkontolle

Selbstkontrolle gilt national wie international als Regelungsmodell der Zukunft. Auf europäischer Ebene findet sie neben dem Umweltrecht insbesondere auch im Medienrecht Anwendung. Im Bereich der Printmedien verfügt die Selbstkontrolle bereits über eine Tradition. Allerdings bestehen weithin Zweifel, ob die einzelstaatliche Presse-Selbstkontrolle einen ausreichenden Schutz z. B. der Privatsphäre – in Zeiten von Sensationsjournalismus und Paparazzi – gewährleisten kann. Der Verfasser greift die im Rahmen der EG und des Europarats erhobene Forderung nach einer Europäischen Presse-Selbstkontrolle auf. In einem ersten rechtsvergleichenden Teil analysiert er die Pressekodizes und die Presseräte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Schwerpunkte liegen auf den Fragen einer möglichen staatlichen Förderung der Selbstkontrolle sowie ihrer Rechtsverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit. Aus den Menschenrechten und dem Verfassungsrecht werden Mindestanforderungen an die Selbstkontrolle abgeleitet. Im zweiten Teil werden Ansätze für eine internationale Presse-Selbstkontrolle dargestellt.