Die Folgen einer unzulässigen De-facto-Vergabe für die Wirksamkeit und den Bestand von Beschaffungsverträgen

Die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der dafür vorgesehenen Verfahren stellt eines der größten Probleme des Vergabeverfahren dar, da hierdurch das komplexe System des Vergaberecht vollständig unterlaufen wird. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen einer derartigen De-facto-Vergabe auf das geschlossene Vertragsverhältnis. Ausgangspunkt ist dabei die Norm des § 101b GWB, nach welcher De-facto-Vergaben durch eine spezielle Behörde für unwirkam erklärt werden können. Der Autor geht dabei zunächst der Frage nach, in welchem Verhältnis die öffentlich-rechtliche Entscheidung zum zivilrechtlichen Vertragsverhältnis steht. Weiterhin wird untersucht, welchen Einfluss das europäische Recht auf die nationalen Entscheidungen im Rahmen von unzulässigen Direktvergaben hat. Insbesondere werden die zivilrechtlichen Möglichkeiten untersucht, einen wirksamen Vertrag zu beseitigen, wenn außerhalb nationaler Kontrollverfahren durch den EuGH der Vergaberechtsverstoß festgestellt wurde.