Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Sachsen-Anhalt

Neue Regelungen – kompetent erläutert Die fünfte Auflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt insbesondere das Sechste Änderungsgesetz zum SOG LSA vom 12.7.2017 (GVBl. LSA S. 130). Mit dem Änderungsgesetz schuf der Gesetzgeber in § 12 eine formelle Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte und in § 16 eine Befugnis zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im öffentlichen Verkehrsraum. Auch das Wachpolizeidienstgesetz wurde verabschiedet. Im Rahmen der gründlichen Überarbeitung hat der Autor zwischenzeitlich neu erlassene Verwaltungsvorschriften sowie die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in die Kommentierung eingearbeitet. Darüber hinaus wurden umfassende Anregungen, die zur vierten Auflage eingegangen waren, berücksichtigt. Für die Praxis Der Gesetzestext wird klar, präzise und leicht verständlich erläutert. Eine Vielzahl von Beispielsfällen gibt die nötige Sicherheit bei der praktischen Anwendung der Vorschriften. Der Kommentar ist besonders für Polizeibehörden und -dienststellen, Regierungspräsidien, Kommunalverwaltungen, Rechtsanwälte und Verwaltungsgerichte eine zuverlässige Entscheidungshilfe und unerlässliche Arbeitsgrundlage.