Staatsreform für ein besseres Europa

Ein zuverlässiger Rechtsstaat ist Instrument und Ergebnis struktureller Reformen. Dies verabschiedet einen an Steuerungseuphorie anknüpfenden Reformbegriff und problematisiert das Konzept einer Europäischen Integration durch Recht. Der Schwerpunkt des Bandes, dem ein in Athen 2013 stattgefundenes Humboldt-Kolleg zugrunde liegt, wird auf die Legitimität und Effizienz einer Europäischen Implementationsgemeinschaft gesetzt, die mit Hilfe entpolitisierter Instanzen (Schiedsgerichtsbarkeit, Steuerbehörde, Privatisierungsfonds) Staatsveränderungen in die Wege leitet, die ihre Umverteilungs- und Nebenwirkungen in Rechnung stellen können. Zentrale Bedeutung kommt der Reflexion auf das Spannungsverhältnis von Kreditvergabe-Konditionalität und Ownership der Reformen zu. Der Band arbeitet die Anforderungen heraus, die dieses Spannungsverhältnis an das Recht, an eine geeignete juristische Methodik sowie an die Wiederherstellung von Vertrauen in den Staat im Innen- und Außenverhältnis stellt.