Macht im Zivilrecht

Tagung 2012 Die Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler widmete ihre 23. Jahrestagung im September 2012 dem Thema: »Macht im Zivilrecht«. Schon Werner Flume konstatierte als ewiges Dilemma der Privatautonomie, dass sie immer wieder durch ungleiche Machtverteilung in Frage gestellt sei. Was bedeutet aber eigentlich Macht im Zivilrecht? Wie und in welcher Gestalt tritt private Macht in der heutigen Rechtswirklichkeit in Erscheinung? Wer hat sie und in welcher Form wird sie ausgeübt und vor allem: wie wird sie reglementiert? Diese Fragen erörtern die einzelnen Beiträge in verschiedenen Bereichen des Zivilrechts. Alle Referate sind im Tagungsband veröffentlicht. Jahrbuch 2012 Der Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker befasst sich mit der übergreifenden Frage nach Machtungleichverhältnissen im Zivilrecht und deren Wirkung auf die Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Das Referat von Mag. Eva Ondreasova zeigt auf, inwiefern Machtpositionen eine Haftung nach deutschem und österreichischem Deliktsrecht begründen können. Karolin Krocker veranschaulicht in ihrer Abhandlung »Macht und Ohnmacht des Patienten in der Arzthaftung« die Probleme der Sicherstellung der »Waffengleichheit« im Arzthaftungsprozess. Dr. Angie Schneider geht auf die Frage ein, welche Machtverteilung sich aus der Beweislast im Zivilprozess ergibt, und untersucht die Funktion, die einer Beweislastumkehr dabei zukommt. Prof. Dr. Olaf Muthorst befasst sich mit der »Macht durch Verdinglichung – zum Gläubigerwettlauf bei Doppelverpflichtung«. Dr. Michael Beurskens geht anhand zahlreicher Beispiele der Frage nach, inwiefern einer Haftung die Funktion eines Korrektivs zu faktischen Machtpositionen zukommt und welche Rolle Haftungsprivilegierungen dabei zukommen kann. In welcher Form Benutzungszwang im Recht des geistigen Eigentums eine Machtbegrenzung darstellen kann, wird von Dr. Franz Hofmann erörtert. Rafael Harnos untersucht Machtungleichgewichtslagen aufgrund einer Informationsasymmetrie im Anlegerschutzrecht. Der Beitrag von Wolfram Prusko behandelt gesellschaftsrechtliche Machtverteilung und Machtreglementierung bei Kapitalgesellschaften. Dr. Julia Lübkes Abhandlung untersucht die Bedeutung, die einem Widerrufsrecht und dessen Ausübung in einem Vertragsverhältnis zukommt, und beschreibt die Auswirkungen desselben. Céline A. Martin analysiert die Machtausübung und deren gesetzliche Beschränkung im Zusammenhang mit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Banken in der Schweiz und in Deutschland. Dr. Daphne Aichberger-Beig widmet sich der Arbeitskampfrisikoverteilung im deutschen und österreichischen Recht. Die Ausführungen von Dr. Constanze Janda gehen der Frage nach, ob die »Rechte« des biologischen Vaters zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse in der Familie führen. Das Referat von Tobias Schmiegel befasst sich mit Machtfragen bei der Ausübung des Hausrechts in privaten Räumen. Der Schlussbeitrag von Dr. Florian Rödl untersucht die logische Rolle der Grundrechte im Privatrecht.