Dualismus in der betrieblichen Rechtsetzung

Strukturelle Veränderungen in Folge zunehmender Globalisierung haben in den vergangenen Jahrzehnten das Verhältnis zwischen der tariflichen und betrieblichen Regelungsebene in Deutschland verändert. Die Tendenz zur Dezentralisierung und Flexibilisierung hat sich durch die globale Wirtschaftskrise noch einmal verschärft. Dies wirft die Frage auf, ob das System des Tarif- und Betriebsverfassungsrechts in seiner jetzigen Form Antworten auf diese Herausforderungen bereithält, oder ob der Gesetzgeber gefordert ist. Seit einigen Jahren mehren sich die Forderungen nach einer Verringerung des tariflichen Einflussbereiches und einer Stärkung der betrieblichen Entscheidungsebene. Betriebliche Bündnisse sollen hierfür die Lösung bieten. Die Vorschläge reichen von der Einführung einer gesetzlichen Öffnungsklausel bis zu einer Modifikation des Günstigkeitsprinzips. Konsequenz dieser Überlegungen sind neue gewerkschaftliche Strategien, um dem drohenden Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür sind Tarifsozialpläne. Betriebsänderungen werden begleitet von Forderungen nach Abschluss eines Tarifvertrages, in der Regel verbunden mit Arbeitskampfmaßnahmen. Die Gewerkschaften treten so in Konkurrenz zu den betrieblichen Sozialplanverhandlungen. Diese Entwicklung stellt die Arbeitgeberseite vor neue Herausforderungen. Das Werk untersucht die Phänomene der betrieblichen Bündnisse und Tarifsozialpläne und zeigt auf, dass es sich dabei um zwei Seiten derselben Medaille handelt, die stellvertretend für den Umbruch im System der Interessenvertretungen stehen. Neben einer Darstellung des Verhältnisses von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht werden die Reformvorschläge zur Neuordnung der Regelungsebenen vorgestellt und analysiert. Ferner findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Strategie der Tarifsozialpläne statt.