Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Das von der rot/grünen Landesregierung kurz nach der Wahl verabschiedete Landespersonalvertretungsgesetz enthält wesentliche Änderungen zum Gesetz aus 2007 und setzt nunmehr wieder Maßstäbe für den Bund und die anderen Länder. Deshalb war bereits nach relativ kurzer Zeit eine Neuauflage des Kommentars des dbb nrw erforderlich. Die Kommentierung erfolgt wieder in knapper, übersichtlicher und praxisgerechter Form. Die Ausgabe berücksichtigt die Gesetzesänderungen seit der letzten Fassung und den neuesten Stand der Rechtsprechung zu Zweifelsfragen. Binnenmodernisierung, die Entwicklungen auf dem Gebiet der Technik und die Sparzwänge des Landes und der Gemeinden erfordern auch in Zukunft starke und gut informierte Personalräte als gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Dienststelle, um die rasanten Entwicklungen kompetent zum Wohle der Beschäftigten begleiten zu können. Das Landespersonalvertretungsrecht versucht mit der Entwicklung Schritt zu halten. Deutlich wird dies unter anderem an der prozessbegleitenden Mitbestimmung und an der Installation eines Wirtschaftsausschusses. Auf eine ausführliche Darstellung des wissenschaftlichen Meinungsstreits ist wie bisher verzichtet worden; stattdessen stehen die Anliegen der Personalvertretungen in der täglichen Arbeit im Mittelpunkt der Kommentierung.