Die Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Betriebsänderungen sind gerade in jetziger Zeit von besonderer Aktualität. In Betrieben mit einem Betriebsrat sind dabei die §§ 111 ff. BetrVG zu beachten, die dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten verleihen. Das Werk untersucht die Frage, wie diese Beteiligungsrechte durchgesetzt und gesichert werden können, wenn der Arbeitgeber sich nicht an das vorgegebene Verfahren hält. Der Gesetzestext gibt für die Beantwortung dieser Frage nicht viel her. Einzig der Anspruch auf Nachteilsausgleich ist in § 113 BetrVG normiert. Jedoch gibt dieser lediglich den Arbeitnehmern einen Anspruch und sichert daher nur mittelbar durch seine „Abschreckungswirkung“ auch die Beteiligung des Betriebsrats. Im Vordergrund der Diskussion steht daher die Frage nach dem Bestehen eines gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruchs. Mithilfe eines Unterlassungsanspruch könnte der Betriebsrat erreichen, dass die Betriebsänderung erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens durchgeführt werden kann. Betriebsänderungen werden dadurch erheblich verzögert. Es ist in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten, ob ein solcher Anspruch bestehen kann oder nicht. Die Autorin beschäftigt sich intensiv mit der dogmatischen Herleitung eines derartigen Anspruchs. Sie leitet in einem eigenen Lösungsansatz einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus allgemeinen Grundsätzen unserer Rechtsordnung ab. Für den Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten versucht die Studie eine Lösung des Problems zu finden, die allen Interessen gerecht wird.