Familiendiskriminierungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die wissenschaftliche Diskussion übersieht bislang das Problem der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen ihrer familiären Bindungen, obwohl die Familie angesichts der demografischen Entwicklung in der gesellschaftspolitischen Diskussion gegenwärtig eine besondere Rolle spielt und ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsplatzsicherheit und der Geburtenrate besteht: Nach Angabe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung verzichten mehr als die Hälfte der in Partnerschaft lebenden 20- bis 49-Jährigen auf ein (weiteres) Kind, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz oder den des Partners haben. Daher untersucht Katharina Dahm den momentanen gesetzlichen Arbeitnehmerschutz bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Familiendiskriminierungen: durch die praktische Interpretation des § 1 III KSchG, durch § 622 II BGB und durch §§ 1a, 9, 10 KSchG (i. V. m. § 113 BetrVG a. E.). Die Autorin stellt dafür in Anlehnung an die Zwei-Stufen-Prüfung des Art.3 I, III GG in einem ersten Schritt die Benachteiligung auf Grund familiärer Bindungen dar und prüft jeweils anschließend deren Rechtfertigung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Familiendiskriminierungen sowohl im gesetzlichen Kündigungsschutz als auch im Abfindungsrecht zu finden sind und diese vor allem zugunsten von ungerechtfertigten Altersprivilegien vorkommen. Wie diese Situation im Sinne der Familienförderung de lege ferenda verbessert werden kann, beantwortet Katharina Dahm durch den wortgenauen Vorschlag von Gesetzesreformen. Diese Gesetzesreformvorschläge untermauert sie mit Argumenten und befragt zum Nachweis deren Praktikabilität und gesellschaftlicher Akzeptanz die Preisträger des Arbeitgeberwettbewerbs „Erfolgsfaktor Familie“. Das Werk ist eine geglückte Synthese zwischen einer ideenreichen, systematischen Untersuchung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und des Abfindungsrechts sowie einer überzeugenden Umsetzung fundierter Reformüberlegungen.