Klimaverträgliche öffentliche Beschaffung

Klimaverträgliche Beschaffung ist ein wichtiger Baustein des großen Strukturwandels, der notwendig ist, damit Deutschland seinen angemessenen Beitrag leisten kann, die Erderwärmung im globalen Durchschnitt gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Sie ist zudem eine Maßnahme, die Lösungen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Ökonomie vereint: Strategischer und intelligenter Einkauf kann neue Technologien pushen, Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Kassen entlasten. Trotz einiger guter Ansätze sowohl auf der gesetzlichen wie auch auf der Umsetzungsebene wird die enorme Marktmacht der öffentlichen Hand in Deutschland noch unzureichend genutzt. Germanwatch fordert daher insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, die öffentliche Beschaffungspraxis mit den nationalen Klimaschutzzielen abzustimmen und zielführende Maßnahmen zu entwickeln, damit klimaverträgliche energieeffiziente Beschaffung zur Regel wird. Das vorliegende Positionspapier führt in die Potentiale der klimaverträglichen Beschaffung und den Umsetzungsstand in Deutschland ein, zeigt Hemmnisse auf und liefert Vorschläge für verbesserte Rahmenbedingungen und Umsetzungsinstrumente. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Thema in der energie- und klimastrategischen Debatte der nächsten Monate in Deutschland - auch in Form von parteiübergreifenden Initiativen - eine gewichtige Rolle spielen würde.