Der Alien Tort Claims Act

Transnational agierende Unternehmen werden in den letzten Jahren zunehmend vor US-amerikanischen Bundesgerichten aufgrund weltweit begangener angeblicher Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltdelikten auf Schadensersatz verklagt. Hintergrund der häufig durch NGOs unterstützten „Human Rights Litigation“ ist fast ausnahmslos die unternehmerische Betätigung in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Bemerkenswert ist insbesondere, dass die Verfahren regelmäßig auf Sachverhalten basieren, die keinen Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Die Klagen beruhen auf dem „Alien Tort Claims Act“ aus dem Jahre 1789, welcher den Bundesgerichten die Zuständigkeit für von Ausländern erhobene deliktische Klagen wegen Völkerrechtsverletzungen zuweist. Unternehmen werden sowohl für die täterschaftliche Begehung von als auch für die Teilnahme an Völkerrechtsverstößen in Anspruch genommen. Die Verfahren befinden sich auf den Schnittstellen von Politik und Recht sowie von Völkerrecht und nationalem Recht. Die den Klagen zugrunde liegenden rechtlichen Konzepte und tatsächlichen Sachverhalte werden unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des US-amerikanischen Rechtssystems dargestellt und analysiert.