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Die Bankverfügung nach § 331 BGB in der erbrechtlichen Gestaltung

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§ 331 BGB besitzt vor allem im Bankwesen praktische Bedeutung. Denn einem Bankkunden werden, sobald es um die erbrechtliche Regelung von Vermögensangelegenheiten geht, regelmäßig „über den Banktresen“ sog. Verfugungen zugunsten Dritter auf den Todesfall vorgelegt. Dokumente dieser Art können weitreichende Bedeutung haben. Denn sie sehen vor, dass ein Kontoguthaben beim Ableben des Kontoinhabers einem Begünstigten zufällt und damit die Bank der Notwendigkeit enthebt, die Erbfolge nach dem Kontoinhaber prüfen zu müssen. In der täglichen Praxis arbeiten die Banken und Sparkassen bei derartigen Verfügungen je nach Kundenziel mit den unterschiedlichsten Formularen. Diese werden jedoch oft seitens des Bankberaters unbedacht vorgelegt und auch seitens des Bankkunden ohne weitere Prüfung der erbrechtliehen Konsequenzen unterschrieben. In der vorliegenden Dissertation geht es darum, die praktizierten Formular-Gestaltungen, wie sie die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die HypoVereinsbank, die Commerzbank, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank ihren Kunden in der täglichen Praxis anbieten, rechtlich auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Untersuchung treten in den einzelnen angebotenen Formularen zahlreiche Zweifelsfragen auf: die das gewünschte Ergebnis beim Ableben des Kontoinhabers gefährden und die Banken gegebenenfalls sogar in Schadensersatzansprüche verwickeln können. Die Arbeit wendet sich deshalb an alle Personen und Institutionen, denen an einer Absicherung der erbrechtliehen Positionen für ihre Kunden und Mandanten bzw. für sich selbst gelegen ist, vor allem also an die Bankinstitute selbst, aber auch an Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte. Ihnen soll ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie ihren eigenen Informationsstand im Hinblick auf die Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall überprüfen und gegebenenfalls für die in der Praxis verwendeten Formulare anpassen können.

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2004, mäkká

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